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    • 专利摘要:
    Beieinem Verfahren zur Herstellung von Nahrungsmittelprodukten mitpastösemFüllgut (4),insbesondere von Würsten,wobei das Füllgutin eine anfangsseitig verschlossene, schlauchförmige Hülle (10) eingefüllt wird,die eine Bewegung in Befüllrichtung(18) von der Einfüllstelleweg ausführendweiteres Hüllenmaterial(10) nachzieht, und an der Hülle(10) in AbständenMarkierungen (16) angebracht sind, die im Verlauf der Bewegung derHülle (10)in Befüllrichtung(18) eine Aktivierungsposition erreichen, bei der nach Abschluß des Einfüllens einerEndfüllmengedas Ende (34) der zuvor befülltensowie der Anfang (12) der als nächsteszu füllendenHülle (10) verschlossenwerden, wird das Nachziehen der schlauchförmigen Hülle (10), wenn die Markierung(16) die Aktivierungsposition erreicht, solange gestoppt und derFüllvorgangfortgesetzt, bis eine vorgebbare Füllmenge erreicht ist, wobeidie vorgebbare Füllmengeder Endfüllmenge oderTeilen davon entspricht.Beansprucht ist auch eine Vorrichtungzur Durchführung desVerfahrens, die eine Feststellbremse (24) aufweist, die eine dasNachziehen der Hülle(10) vollständigverhindernde Stoppstellung einnehmen kann, und eine erste Verbindung(22) zwischen der Sensoreinrichtung (20) und der Feststellbremse(24), überdie die Feststellbremse (24) durch das Aktivierungssignal veranlaßt wird,die Stoppstellung solange einzunehmen, bis die Fülleinrichtung (6) der Feststellbremse(24) mit einem Endsignal übereine zweite Verbindung (32) ...
    公开号:DE102004024438A1
    申请号:DE102004024438
    申请日:2004-05-14
    公开日:2005-12-15
    发明作者:Marcus Jahns
    申请人:FOOD PROC SYSTEMS GmbH；FOOD PROCESSING SYSTEMS GmbH；
    IPC主号:A22C11-02
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs1 sowie ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 18zur Herstellung von Nahrungsmittelprodukten mit pastösem Füllgut, insbesonderevon Würsten.
    [0002] DasBefüllenvon schlauchförmigenHüllen mitpastösemFüllgutist insbesondere bei der Wurstherstellung bekannt. Dabei wird dasFüllgut, z.B.Wurstbrät,in eine Fülleinrichtunggegeben, aus der das Füllgutdurch ein Füllrohrin eine anfangsseitig verschlossene, schlauchförmige Hülle eingefüllt wird. Die Hülle umschließt das Füllrohr zumindestbereichsweise. Der sich füllendeHüllenbereichzieht durch den Impuls des Einfüllensweiteres Hüllenmaterialvon einem Vorrat nach. Da das Hüllenmaterial aufdem Füllrohrin der Regel sehr gleitfähigist, wird das Nachziehen der Hülle üblicherweisebegrenzt. Hierzu wurde eine Hüllbremseentwickelt, die das Füllrohrund den darauf befindlichen Hüllenschlauch ringförmig umgibtund das Hüllen materialmit geringer, permanent gleichbleibender Andruckkraft auf das Füllrohr drückt. Nachdemdie gewünschteFüllmengedes Wurstproduktes eingefülltist, wird eine Schließvorrichtungaktiviert, die das Ende der zuvor befüllten sowie den Anfang derals nächsteszu füllendenHülle verschließt und voneinandertrennt. Der Füllvorgangbeginnt anschließendvon neuem.
    [0003] DieFüllmengederartig hergestellter Wurstrodukte mit pastösem Füllgut ist stets gleich. Dajedoch der Durchmesser der schlauchförmigen Hülle geringfügig schwankt, ist die Länge desfertigen Wurstprodukts und des zu deren Herstellung jeweils verwendetenHüllenmaterialsunterschiedlich. In bestimmten Fällenist jedoch die Herstellung von längenkonstantenWurstprodukten erwünscht.
    [0004] Ausder DE 36 08 983 C2 isteine Vorrichtung zur Herstellung von Wurstprodukten mit einem aufgebrachtenBilddruck bekannt. Der Bilddruck ist vom Streudruck zu unterscheiden.Beim Streudruck wird der gleiche Aufdruck in verhältnismäßig kurzemAbstand auf einem zusammenhängendenHüllenvorrat angebrachtund die einzelnen, damit hergestellten Wurstprodukte haben diesenAufdruck zumeist mehrfach, einige Aufdrucke jedoch oft nur teilweise.Beim Bilddruck hingegen ist auf jedem Wurstprodukt in der Regelnur ein Aufdruck und dieser immer vollständig.
    [0005] DerBilddruck auf dem Wurstprodukt in der DE 36 08 983 C2 hat stets einen gleichbleibenden Abstandvon den Enden des Wurstprodukts. Hierzu sind an dem schlauchförmigen Hüllenmaterialzur Herstellung der Wurstprodukte in Abständen Markierungen angebracht,die im Verlauf der Bewegung der Hülle in Befüllrichtung eine Aktivierungspositionerreichen und dort von einer Sensoreinrichtung erkannt werden. Beider Aktivierungsposition wird jeweils der Füllvorgang unterbrochen unddas Ende der zuvor befülltensowie der Anfang der als nächsteszu füllendenHülle verschlossenund voneinander getrennt.
    [0006] DieLänge desHüllenmaterialszur Herstellung derartiger Wurstprodukte ist zwar stets konstant, dieWurstprodukte haben jedoch den Nachteil einer schwankenden Füllmenge,da der Durchmesser des Hüllenschlauchesgeringfügigvariiert.
    [0007] DieErfindung befaßtsich mit dem Problem, eine Vorrichtung sowie ein Verfahren zur Herstellung vonNahrungsmittelprodukt mit pastösemFüllgutzu entwickeln, bei denen sowohl die Füllmenge als auch die Länge desverwendeten Hüllenmaterialsje Nahrungsmittelprodukt stets gleichbleibend ist.
    [0008] DieErfindung löstdieses Problem durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1sowie durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs18.
    [0009] Dieerfindungsgemäße Vorrichtungweist eine Feststellbremse auf, die eine das Nachziehen der Hülle vollständig verhinderndeStoppstellung einnehmen kann und die zudem über eine erste Verbindung mitder Sensoreinrichtung und übereine zweite Verbindung mit der Fülleinrichtungverbunden ist. In der Stoppstellung der Feststellbremse ist es möglich, denFüllvorgangsolange fortzusetzen, bis eine vorgegebene Füllmenge erreicht ist, ohnegleichzeitig weiteres Hüllenmaterialvon einem Vorrat nachzuziehen. Dabei dehnt sich die Hülle aus.Sobald eine Markierung die Aktivierungsposition erreicht, wird vonder Sensoreinrichtung überdie erste Verbindung ein Aktivierungssignal an die Feststellbremse übermitteltund diese nimmt die Stoppstellung ein. Erst wenn eine vorgebbareFüllmengeerreicht ist, gibt die Fülleinrichtung über diezweite Verbindung ein Endsignal an die Feststellbremse ab und dieseverläßt die Stoppstellungdaraufhin wieder. Dabei kann die vorgebbare Füllmenge der Endfüllmengedes Nahrungsmittelprodukts oder Teilen der Endfüllmenge entsprechen. Die Füllmengeund die Längedes verwendeten Hüllenmaterialssind bei jedem so hergestellten Nahrungsmittelprodukt gleich.
    [0010] EineAusgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Fülleinrichtung eine Steuerungfür dieFüllmengeaufweist und die Steuerung mit der Festellbremse über diezweite Verbindung und mit der Sensoreinrichtung über eine dritte Verbindungverbunden ist. Dadurch ist es möglich,das Stoppen der Nachziehbewegung an definierten Positionen mit derbis zu dieser Position erwünschtenFüllmengezu synchronisieren. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenndie Schließvorrichtungnicht bei jeder Markierung bzw. in Verbindung mit jedem Aktivierungssignal tätig werdensoll.
    [0011] Diein der Steuerung eingestellte vorgebbare Füllmenge kann beispielsweisevon der Anzahl der Markierungen abhängen, die die Aktivierungsposition seitHerstellungsbeginn des gerade in Herstellung befindlichen Nahrungsmittelproduktsbereits duchlaufen haben. Bei einem im wesentlichen zylindrischenNahrungsmittelprodukt dessen Anfang und Ende mit einer Markierungzusammenfälltund das durch die auf ihm angebrachten Markierungen im wesentlichenin vier gleich großeZylinder unterteilt ist, könntefür dieerste Markierung, die nach dem Verschließen des Hüllenanfangs ein Aktivierungssignal auslöst eineFüllmengevon 25 % der Endfüllmenge, für die zweiteMarkierung eine Füllmengevon 50 % der Endfüllmenge,für diedritte Markierung eine Füllmengevon 75 % der Endfüllmengeund fürdie vierte Markierung die Endfüllmengedes fertigen Nahrungsmittelprodukts vorgegeben sein. Anschließend beginntdas Abzählenerneut. Je nach Konsistenz des Füllguts,der Form des Nahrungsmittelprodukts oder sonstiger Herstellungsbedingungenkann es jedoch auch sinnvoll sein, daß die vorgegebene Füllmenge vondieser linearen Füllmengeabweicht und dadurch insgesamt das Füllergebnis verbessert ist.
    [0012] MitHilfe dieser Ausgestaltung der Vorrichtung ist es möglich, dasStoppen der Hülle,bis eine vorgegebene Füllmengeerreicht ist, innerhalb einer Nahrungsmittelproduktlänge in mehrere Stopp-/Nachfüllvorgänge zu unterteilenund dadurch sowohl eine gleichmäßigere Prallheitder befüllten Hülle unddamit des Nahrungsmittelprodukts als auch eine gleichmäßigere Dehnungder Hülle über diegesamte Längedes Nah rungsmittelprodukts zu erreichen.
    [0013] Alternativoder ergänzendzu dieser Ausgestaltung könnenan der HülleMarkierungen verschiedener Art angebracht sein, wobei die Art einerMarkierung jeweils von dem Abstand zu wenigstens einer weiterenMarkierung abhängt.Die Art der Markierung wird von der Sensoreinrichtung erkannt und über die dritteVerbindung an die Steuerung der Fülleinrichtung signalisiert.Dabei gibt die Art der Markierung der Steuerung die vorgegebeneFüllmengean, wobei diese die Endfüllmengedes Nahrungsmittelprodukts sein kann und die Markierung daher eineArt Hauptmarkierung oder Endmarkierung bildet oder wobei die vorgegebeneFüllmengeauch einem Bruchteil der Endfüllmengeentsprechen kann und die entsprechende Markierung deshalb eine ArtZwischenmarkierung bildet. Jede Zwischenmarkierung ist an der Hülle zweckmäßigerweisezwischen zwei Hauptmarkierungen angebracht. Erreicht eine Zwischenmarkierungdie Aktivierungsposition, wird das Nachziehen der Hülle solangedurch die die Stoppstellung einnehmende Feststellbremse vollständig unterbunden,bis der mit der Zwischenmarkierung verbundene, in der Steuerungder Fülleinrichtungeingegebene Bruchteil der Endfüllmengeeingefülltist. Die Schließvorrichtungwird jedoch nicht aktiviert, da die Endfüllmenge noch nicht eingefüllt ist.
    [0014] Dieverschiedenen Arten der Markierungen können beispielsweise in derVerwendung unterschiedlicher Farben für die Markierungen bestehen, dievon der Sensoreinrichtung erfaßtund unterschieden werden können.Die Art kann jedoch auch durch unterschiedliche elektromagnetischeEigenschaften der Markierungen oder andere Unterscheidungsformenbestimmt sein.
    [0015] DieErfindung weist vorzugsweise eine Hüllbremse auf, die das Nachziehender Hüllein einer Nachziehstellung abgebremst zuläßt und dadurch den Fülldruckerhöht,mit der die Hülledes Nahrungsmittelprodukts befülltwird. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Hüllbremsemit der Feststellbremse identisch bzw. in dieser integriert, so daß die Feststellbremsesowohl die Stoppstellung als auch die Nachziehstellung einnehmenkann.
    [0016] Zudemkönnenalle aufgeführtenVerbindungen nicht nur direkt sondern auch indirekt über andereBauteile der Vorrichtung verlaufen. So könnte die zweite Verbindungbeispielsweise derart ausgebildet sein, daß die Fülleinrichtung das Endsignal über die Sensoreinrichtungoder die Schließvorrichtungan die Feststellbremse signalisiert. Oder die Verbindungen werdenganz oder teilweise zunächstin einer Steuerungsanlage oder einem Verteiler zusammengeführt undgehen von dort zum jeweiligen Empfänger. Zahlreiche weitere indirekteVerbindungsarten sind ebenfalls einsetzbar und können die Steuerungstechnik derVorrichtung vereinfachen und/oder verbessern.
    [0017] Ineiner bevorzugten Ausgestaltung der Vorrichtung weist die Fülleinrichtungein oder mehrere weitere, nicht in einer Füllstellung befindliche Füllrohreauf. Lediglich das in Füllstellungbefindliche Füllrohrist aktiv am Füllvorgangbeteiligt. Die weiteren Füllrohrewerden mit einem neuen Hüllvorratversehen und somit fürden Füllvorgangvorbereitet. Sobald der Hüllvorratdes in Füllstellungbefindlichen aktiven Füllrohresverbraucht ist, wird das zuvor in der Füllstellung befindliche Füllrohr ausdieser Stellung herausgebracht und eines der weiteren Füllrohrein die Füllstellung überführt. DieUmordnung der Füllrohreerfolgt vorzugsweise durch eine Schwenkbewegung. Während derSchwenkbewegung führen alleFüllrohreeine Bewegung auf einer gleichen Kreisbahn durch. Ist die Fülleinrichtungbeispielsweise mit zwei Füllrohrenbestückt,vollziehen die beiden Füllrohrewährenddes Verschwenkens eine kreisförmigeBewegung um 180° aufder gleichen Kreisbahn.
    [0018] Ineiner vorteilhaften Ausgestaltung weist die Sensoreinrichtung wenigstenszwei Sensoren auf, die vorzugsweise voneinander im wesentlichen gleichmäßig um dasFüllrohrbeabstandet sind. Weist die Sensoreinrichtung zwei Sensoren auf,liegen sich diese bevorzugt genau gegenüber. Durch die Anordnung vonwenigstens zwei Sensoren in Verbindung mit einer vollständig umlaufendenMarkierung auf der Hüllekann die Sensoreinrichtung mit Vorteil so geschaltet sein, daß erst dannein Aktivierungssignal abgegeben wird, wenn alle Sensoren die Markierung erkennen.Hierdurch ist sichergestellt, daß die Sensoreinrichtung nichtfälschlicherweiseauf der Hülle befindlicheStrukturen oder Farben, insbesondere einen auf der Hülle befindlichenanderen Druck, als Markierung erkennt.
    [0019] DieSensoren sind vorzugsweise von dem Füllrohr weg und auf dieses zubewegbar ausgebildet. Hierdurch ist das Beschicken des Füllrohresmit einem neuen Hüllvorratvereinfacht. Weist die Fülleinrichtungmehr als ein Füllrohrauf, wobei sämtliche Füllrohreauf einer gleichen Kreisbahn verschwenkbar ausgebildet sind. Sosind die Sensoren der Sensoreinrichtung jeweils von dem in Füllstellungbefindlichen Füllrohrweg und außerhalbder Kreisbahn der Füllrohreverbringbar. Hierdurch störendie Sensoren das Verschwenken der Füllrohre nicht. Die Sensorbeweglichkeitkann selbstverständlichauch bei einer Ausgestaltung der Sensoreinrichtung mit nur einem Sensorvorsehbar sein.
    [0020] WeitereVorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und demim folgenden beschriebenen schematisch in den Zeichnungen dargestelltenAusführungsbeispiel.Es zeigen:
    [0021] 1 eineerfindungsgemäße Vorrichtungin teilweise geschnittener Darstellung zu Beginn der Herstellungeines Nahrungsmittelprodukts,
    [0022] 2 Vorrichtunggemäß 1 beiweiter fortgeschrittener Befüllung,
    [0023] 3 Vorrichtunggemäß 1 mitder Feststellbremse in Stoppstellung,
    [0024] 4 Vorrichtunggemäß 3 mitradial gedehnter Hülledes Nahrungsmittel produkts,
    [0025] 5 Vorrichtunggemäß 4 mitder Feststellbremse in Nachziehstellung und
    [0026] 6 Vorrichtunggemäß 5 beimVerschließenund voneinander Abtrennen des Endes der zuvor befüllten sowiedes Anfangs der als nächstes zufüllendenHülle.
    [0027] Die 1 bis 6 zeigeninsgesamt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 2 inaufeinander folgenden Arbeitsstellungen während der Herstellung einesNahrungsmittelprodukts 4 und veranschaulichen somit aucheine Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Der Beginnder Herstellung des Nahrungsmittelprodukts 4 ist in 1 dargestellt.Die Vorrichtung weist eine Fülleinrichtung 6 mit einemFüllrohr 8 auf,aus dem in den Zeichnungen nicht dargestelltes Füllgut in eine schlauchförmige Hülle 10 mitverschlossenem Anfang 12 eingefüllt wird.
    [0028] DasFüllguthat dabei eine pastöseKonsistenz, wobei pastösin dem Sinne zu verstehen ist, daß das Füllgut innerhalb eines Nahrungsmittelprodukts 4 ausmehreren Teilen besteht, die während desBefüllensder Hülle 10 aneinandervorbeigleiten können.Die Teile könnenauch fest sein. Das Füllgut kannz.B. Wurstbrätoder eine andere breiartige Masse, aber auch von mehlartiger, körniger odererbsenartiger Konsistenz sowie Größe sein.
    [0029] Während desBefüllensder Hülle 10 wird weiteresHüllenmaterialvon einem Vorrat 14 nachgezogen. Der Vorrat 14 kannebenfalls bereits als Schlauch geformt sein und liegt dann bevorzugtin gestauchter Form vor, z.B. als Raupe, wobei ein Vorrat 14 derschlauchförmigenHülle 10 aufdas Füllrohr 8 gestülpt ist.Der Vorrat 14 kann jedoch auch von einer Flachfolie gebildetwerden, die erst auf dem Füllrohr 8 zuei nem Schlauch geformt und verschweißt oder verklebt wird. LetztereVariante ist in den Zeichnungen nicht dargestellt.
    [0030] Ander Hülle 10 sindin Abständenwiederkehrende Markierungen 16 angebracht, die sich während desBefüllensder Hülle 10 inFolge deren Nachziehens in Befüllrichtung 18 aufdem Füllrohr 8 bewegen(2). Dabei erreichen die Markierungen 16 eineAktivierungsposition, bei der sie jeweils von einer Sensoreinrichtung 20 erkanntwerden (3). Die Sensoreinrichtung 20 gibtdaraufhin übereine erste Verbindung 22 ein Aktivierungssignal an eine Feststellbremse 24 miteinem Stellglied 26 ab, woraufhin die Feststellbremse 24 einedas Nachziehen der Hülle 10 vollständig verhinderndeStoppstellung einnimmt (3 und 4). DerFüllvorgangwird dabei nicht unterbrochen. Als Stellglied 26 sind insbesonderehydraulische oder pneumatische Zylinderanordnungen bekannter Artvorgesehen. Da in der Stoppstellung der Feststellbremse 24 keinweiteres Hüllenmaterial 10 vondem Vorrat 14 nachgezogen wird, dehnt sich die Hülle 10 desin Herstellung befindlichen Nahrungsmittelprodukts 4. DieDehnung der Hülle 10 istin 4 durch die vorherige Form des Nahrungsmittelprodukts 4 miteiner gestrichelten Linie und der anschließend im Durchmesser erweitertenForm des Nahrungsmittelprodukts 4 mit einer durchgezogenenLinie veranschaulicht. Die Ausdehnung der Hülle 10 erfolgt dabeiinsbesondere in radialer Richtung 28 des Nahrungsmittelprodukts 4;es ist jedoch auch eine Ausdehnung in Längsrichtung 30 möglich.
    [0031] Erstwenn eine vorgegebene Füllmengeeingefülltist, signalisiert die Fülleinrichtung 6 derFeststellbremse 24 übereine zweite Verbindung 32 mit einem Endsignal, die Stoppstellungzu verlassen (5).
    [0032] Wiein 6 dargestellt, wird abschließend das Ende 34 derzuvor befülltenHülle 10 sowieder Anfang 12 der als nächsteszu füllendenHülle 10 verschlossen.Hierzu wird bevorzugt eine Schließvorrichtung 36 verwendet,die im Doppel-Clip-Verfahren arbeitet. Es sind jedoch auch andere übliche Schließvorrichtungeneinsetzbar. Das Ende 34 der zuvor befüllten Hülle 10 und der Anfang 12 derals nächstes zufüllendenHülle 10 können miteinanderverbunden bleiben oder sie werden mit Hilfe eines Trennmessers 38 voneinandergetrennt.
    [0033] Umdas Nachziehen der Hülle 10 während desBefüllensabzubremsen, kann die Vorrichtung eine Hüllbremse aufweisen, die dasNachziehen in einer Nachziehstellung abbremst, aber nicht stoppt. Bevorzugtist die Hüllbremsemit der Feststellbremse 24 identisch, wie in den Figurendargestellt. Die Feststellbremse 24 kann dann sowohl dieNachziehstellung (1 und 2 sowie 5 und 6)als auch die Stoppstellung (3 und 4)einnehmen.
    [0034] DieFeststellbremse 24 weist ein Andruckelement 40 auf,das in der Nachziehstellung die Hülle 10 radial aufdas Füllrohr 8 drückt. ZurEinnahme der Stoppstellung ist das Andruckelement 40 parallelzur Längsachse 42 desFüllrohrs 8 inRichtung auf einen Anlagebereich 44 des Füllrohrs 8 beweglichausgebildet und drücktin der Stoppstellung die Hülle 10 auf diesenAnlagebereich 44 (3 und 4).Dabei ist das Andruckelement 40 bevorzugt ringförmig ausgebildetund weist eine Andruckfläche 46 auf,die mit Vorteil im wesentlichen parallel zu einer Anlagefläche 48 desAnlagebereichs 44 angeordnet ist und in der Stoppstellungflächigauf die Anlagefläche 48 trifft, wobeidie Andruckfläche 46 unddie Anlagefläche 48 bevorzugtjeweils konisch ausgebildet sind.
    [0035] Während derBewegung des Andruckelementes 40 von der Nachziehstellungder Feststellbremse 24 in die Stoppstellung und anschließend wiederzurückwird gleichzeitig im Füllgutstromaußenbefindliches Füllgutim Bereich einer Mündung 50 desFüllrohrs 8 indas Wurstinnere befördert. Durchdiesen Vorgang, der im Bereich der Wurstherstellung als Umkrempelndes Füllgutesbzw. der Wurstmasse bezeichnet wird, kann eine unerwünschte durchFett verursachte Schlierenbildung im Inne ren des Nahrungsmittelprodukts 4 unmittelbar unterhalbder Hülle 10 wirksamverhindert werden.
    [0036] ImBereich der Aktivierungsposition ist an dem Füllrohr 8 ein Vorentraffer 52 angeordnet,der das Hüllenmaterial 10 vordem Vorbeiziehen an der Sensoreinrichtung 20 glättet unddadurch das Erkennen der Markierungen 16 durch die Sensoreinrichtung 20 verbessert.Dieser Vorentraffer 52 ist bevorzugt ein auf das Füllrohr 8 aufgeschobenerKern mit zylindrischem Außendruchmesser,der im wesentlichen dem Innendurchmesser des ungedehnten Hüllenmaterials 10 entspricht.Das Hüllenmaterial 10 weisteinen in regelmäßigen Abständen wiederkehrendenBilddruck 54 auf, das auf dem fertigen Nahrungsmittelprodukt 4 stetsetwa den gleichen Abstand zu den Enden bzw. zu dem Anfang 12 unddem Ende 34 des Nahrungsmittelprodukts 4 hat (6). DieMarkierungen 16 könnendurch den Bilddruck 54 gebildet sein.
    [0037] Dieerste Verbindung 22 und die zweite Verbindung 32 können sowohlelektrische und/oder elektronische als auch mechanische oder hydraulische Verbindungensein. Die Position der Sensoreinrichtung 20 ist bevorzugtim wesentlichen parallel zur Längsachse 42 desFüllrohrs 8 einstellbar.Darüber istauch die Lage der Aktivierungsposition der Markierungen 16 wählbar undan unterschiedliche Nahrungsmittelproduktlängen anpaßbar.
    权利要求:
    Claims (21)
    [1] Vorrichtung zur Herstellung von Nahrungsmittelproduktenmit pastösemFüllgut(4), insbesondere von Würsten,mit einer Fülleinrichtung(6), aus der Füllgutdurch ein Füllrohr(8) in eine anfangsseitig verschlossene, schlauchförmige Hülle (10)eingefüllt wird,wobei der sich füllendeHüllenbereichweiteres Hüllenmaterial(10) von einem Vorrat (14) nachzieht, mit einerSensoreinrichtung (20), die an der Hülle (10) in Abständen wiederkehrendeMarkierungen (16) jeweils bei Erreichen einer Aktivierungsposition erkennt,wodurch die Sensoreinrichtung (20) ein Aktivierungssignalabgibt, und mit einer Schließvorrichtung(36), die nach Abschluß desEinfüllenseiner Endfüllmengedas Ende (34) der zuvor befüllten sowie den Anfang (12)der als nächsteszu füllenden Hülle (10)verschließt,gekennzeichnet durch eine Feststellbremse (24), die einedas Nachziehen der Hülle(10) vollständigverhindernde Stoppstellung einnehmen kann, und eine erste Verbindung(22) zwischen der Sensoreinrichtung (20) und derFeststellbremse (24), überdie die Feststellbremse (24) durch das Aktivierungssignalveranlaßtwird, die Stoppstellung solange einzunehmen, bis die Fülleinrichtung (6)der Feststellbremse (24) mit einem Endsignal über einezweite Verbindung (32) den Abschluß des Einfüllens einer vorgebbaren Füll mengesignalisiert, wobei die vorgebbare Füllmenge der Endfüllmenge oderTeilen davon entspricht.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dieFeststellbremse (24) ein Andruckelement (40) aufweist,das in der Stoppstellung die Hülle(10) kraftbeaufschlagt auf einen Anlagebereich (44)des Füllrohrs(8) drückt.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß dasAndruckelement (40) das Füllrohr (8) ringförmig umgibt.
    [4] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,daß dasAndruckelement (40) im wesentlichen parallel zur Längsachse (42)des Füllrohrs(8) verschiebbar ausgebildet ist und in der Stoppstellungdie Hülle(10) in Verschieberichtung kraftbeaufschlagt gegen denAnlagebereich (44) des Füllrohrs (8) drückt.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,daß dasAndruckelement (40) eine Andruckfläche (46) und der Anlagebereich(44) eine Anlagefläche(48) aufweist, wobei die Andruckfläche (46) im wesentlichenparallel zur Anlagefläche(48) angeordnet ist.
    [6] Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,daß dieAndruckfläche(46) und die Anlagefläche(48) konisch ausgebildet sind.
    [7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnetdurch eine Hüllbremse,die das Nachziehen der Hülle(10) in einer Nachziehstellung abgebremst zuläßt.
    [8] Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,daß dieFeststellbremse (24) mit der Hüllbremse identisch ist undsowohl die Stoppstellung als auch die Nachziehstellung einnehmenkann.
    [9] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet,daß dasAndruckelement (40) das Füllrohr (8) ringförmig umgibtund das Andruckelement (40) derart variabel ausgestaltetist, daß seinInnendurchmesser einstellbar ist.
    [10] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,daß dieFülleinrichtung (6)eine Steuerung fürdie Füllmengeaufweist und die Steuerung mit der Feststellbremse (24) über die zweiteVerbindung (32) verbunden ist.
    [11] Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,daß dieSensoreinrichtung (20) mit der Steuerung über einedritte Verbindung verbunden ist.
    [12] Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,daß ander Hülle(10) verschiedene Arten von Markierungen (16)angebracht sind, und daß dieSensoreinrichtung (20) zur Erkennung der Art der Markierung(16) ausgebildet ist und über die dritte Verbindung andie Steuerung die Art der Markierung (16) signalisiert,mit der in der Steuerung eine bestimmte Füllmenge verknüpft ist.
    [13] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,daß dieSensoreinrichtung (20) parallel zur Längsachse (42) desFüllrohrs (8)beweglich ausgebildet ist.
    [14] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,daß dasHüllenmaterial (10)einen in regelmäßigen Abständen wiederkehrendenBilddruck (54) aufweist.
    [15] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,daß dieFülleinrichtung (6)ein oder mehrere weitere, nicht in einer Füllstellung befindliche Füllrohreaufweist.
    [16] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,daß dieSensoreinrichtung (20) wenigstens zwei voneinander beabstandeteSensoren aufweist.
    [17] Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet,daß dieSensoren der Sensoreinrichtung (20) jeweils von dem Füllrohr (8)weg und auf dieses zu bewegbar ausgebildet sind.
    [18] Verfahren zur Herstellung von Nahrungsmittelproduktenmit pastösemFüllgut(4), insbesondere von Würsten,wobei das Füllgutin eine anfangsseitig verschlossene, schlauchförmige Hülle (10) eingefüllt wird,die eine Bewegung in Befüllrichtung(18) von der Einfüllstelleweg ausführendweiteres Hüllenmaterial(10) nachzieht, und an der Hülle (10) in Abständen Markierungen(16) angebracht sind, die im Verlauf der Bewegung der Hülle (10)in Befüllrichtung (18)eine Aktivierungsposition erreichen, bei der nach Abschluß des Einfüllens einerEndfüllmengedas Ende (34) der zuvor befüllten sowie der Anfang (12) derals nächsteszu füllendenHülle (10)verschlossen werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Nachziehen der schlauchförmigen Hülle (10),wenn die Markierung (16) die Aktivierungsposition erreicht,solange gestoppt und der Füllvorgangfortgesetzt wird, bis eine vorgegebare Füllmenge erreicht ist, wobeidie vorgebbare Füllmengeder Endfüllmengeoder Teilen davon entspricht.
    [19] Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,daß eineHülle (10)mit verschiedenen, voneinander unterscheidbaren Arten von Markierungen(16) verwendet wird, wobei die Art der Markierung (16)jeweils von dem Abstand zu wenigstens einer weiteren Markierung(16) abhängt,und daß die jeweiligeFüllmengein Abhängigkeitvon der Art der Markierung (16) vorgegeben wird.
    [20] Verfahren nach einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet,daß derFüllvorgang erstbeendet wird, wenn die vorgegebene Füllmenge einer einstellbarenEndfüllmengedes Nahrungsmittelprodukts (4) entspricht.
    [21] Verfahren nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet,daß dieHülle (10), während ihreNachziehbewegung gestoppt wird, bei fortgesetztem Füllvorganggedehnt wird.
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    法律状态:
    2005-12-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2009-01-22| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-04-05| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20111201 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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